Ab 1. Jänner 2011 werden österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Kampftruppen („battle groups“) Gewehr bei Fuß stehen, um innerhalb weniger Tage auf Kommando des EU-Rates weltweit Interessen der EU nötigenfalls mit Waffengewalt durchzusetzen. Die Einsätze können auch ohne UN-Mandat erfolgen. Angeblich geht es nur um “Einsätze zur Friedenssicherung” oder “Krisenbewältigung”. In einem vom EU-Rat beauftragten Strategiepapier, dem “European Defence Paper” (ISS 2004) heißt es hingegen:
Die EU-Kampftruppen dienten "zum Schutz der Handelswege und des freien Flusses von Rohstoffen" (S. 13), dafür gelte es „Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen" (S.80) zu führen. Doch leider „Noch fehlt es der EU an “militärischer „Eskalationsdominanz". (S. 105) Daher:„Die militärischen Ausgaben müssen gesteigert werden." (S. 86).
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Bereits in dem 1998 im österreichischen Nationalrat beschlossenen
Artikel 23 f BVG wurde eine Teilnahme Österreichs an internationalen Einsätzen auch OHNE einem Mandat der Vereinten Nationen bereits ermöglicht. In den Erläuterungen zum Artikel 23 f BVG wird nochmals explizit darauf hingewiesen:
"...gilt dies auch für den Fall, daß eine solche Maßnahme nicht in Durchführung eines Beschlusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ergriffen wird (Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen). "
(aus den Erläuterungen zum Artikel 23 f BVG: http://www1.parlinkom.gv.at/pd/pm/XX/A/texte/007/A00791_.html
In einer Publikation aus dem Verteidigungsministerium findet sich Klartext, wozu die Eurofighter tatsächlich gebraucht werden, und was man dort von der Neutralität hält
"Vom Büro für Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium werden regelmäßig die "Strategischen Analysen" (SA) publiziert. Dort findet sich auch Erhellendes über die Eurofighter-Beschaffung, das im vollkommenen Gegensatz zu den offiziellen Sprachregelungen von Regierungsvertretern steht. Von der Regierung wird ja offiziell betont, dass die Eurofighter zur Verteidigung der Neutralität angeschafft werden müssen. In den SA "Möglichkeiten und Grenzen der EU-Streitkräfteintegration" (Wien, Oktober 2005) heißt es zur Neutralität:
Der Neutralität sei mit der „politischen Integration in die EU die Grundlage entzogen" worden, Österreich habe den „formellen Neutralitätsvorbehalt mit Umstellung auf den Beitritt zur EU am 9. November 1993 fallen gelassen". Die Regierungspolitik nehme die Neutralität ohnehin nicht mehr ernst, denn „das offizielle Österreich hat sich beständig für einen kontinuierlichen Ausbau der Handlungsfähigkeit der ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) eingesetzt." Deshalb habe man auch die österreichische Bundesverfassung (Artikel 23) geändert, um auch bei „Kampfeinsätzen bei der Krisenbewältigung" im Rahmen der EU mitwirken zu können. Schlussfolgerung der SA: „Die Neutralität ist nicht nur innerhalb der militärischen Führung, sondern auch in einem weiten Kreis der politischen Elite endgültig zu einem ‚Konzept der Vergangenheit' geworden."
Die SA geben daher eine ganz andere Antwort, warum die Eurofighter beschafft werden sollen: "Die Finalität (der Eurofighter-Beschaffung, Anm.d.Red.) könnte hierbei etwa die Aufstellung eines mitteleuropäischen bi- beziehungsweise multinationalen Luftkampfverbands (etwa mit Deutschland und/oder Italien) bilden, dessen gemeinsamer Host aufgrund der zentralen Lage durchaus in Österreich liegen könnte.“ (Büro für Sicherheitspolitik/BM f. Landesverteidigung, Strategische Analysen, Wien, Oktober 2005). Österreich müsse nämlich alles daran setzen, bei der "sicherheitspolitischen Avantgarde der EU" dabei zu sein. Sonst drohe es, die militärische "Anschlussfähigkeit" an EU-Europa zu verlieren."
Zitate aus dem "European Defence Paper"
Resolution an die Regierung von der Kundgebung am Ballhausplatz
Wien1, am 14.12.04:
Wir protestieren gegen die Teilnahme österreichischer Soldaten an einer EU-Kampftruppen gemeinsam mit Tschechien und Deutschland. Wir protestieren gegen die in Brüssel von Verteidigungsminister Platter dafür getätigte Zusage und gegen deren Absegnung durch einen Regierungsbeschluß. Diese Kampftruppen sollen innerhalb weniger Tage rund um die Welt zum Einsatz kommen können.
Bevorzugte Einsatzgebiete sind – so die Erklärung der EU-Verantwortlichen – die rohstoffreichen Gebiete Afrikas, des Nahes Ostens und des Kaukasus. Blut für Öl in Zukunft also auch mit österreichischer Beteiligung?! Wohin diese Politik führt, kann man am Desaster des US-Krieges gegen den Irak sehen. Es ist der Gipfel des Betruges an der Bevölkerung, wenn die Teilnahme an diesen Kampftruppen als mit der Neutralität vereinbar erklärt wird. Denn Neutralität bedeutet die Nichtteilnahme an Kriegen und an Organisationen, die der Vorbereitung und Führung von Kriegen dienen. Der Botschafter eines Landes, das sich mit Österreich an den Schlachtgruppen beteiligt, hat zynisch diese Heuchelei der österreichischen Politiker entlarvt: "Solange ihr mit uns in den Krieg zieht, ist uns Euer Status egal." (Die Presse, 18.11.2004)
Wir protestieren dagegen, dass die Regierung Jahr für Jahr das Rüstungsbudget erhöht, während bei Gesundheit, Bildung und Sozialausgaben gekürzt wird. Alleine bis 2006 soll das Militärbudget um weitere 8% wachsen. Diese Aufrüstung (Eurofighter, neue Panzer, Transportmaschinen, etc.) dient dazu, Österreich für die Teilnahme an den Kampftruppen fit zu machen. Wir protestieren dass die Regierung mit dieser Aufrüstung einen Vorgriff auf die derzeit vorliegende EU-Verfassung leistet.
Diese sieht im Artikel I-41 eine ausdrückliche Aufrüstungsverpflichtung (!) für alle EU-Staaten vor. Es wird sogar ein eigenes Rüstungsamt eingerichtet, das diese Aufrüstungsverpflichtung kontrollieren und umsetzen soll. Der Irrsinn, Aufrüstung in Verfassungsrang zu erheben, ist weltweit bislang einzigartig. Würde diese Verfassung in Kraft treten, würden AbrüstungsbefürworterInnen zu Verfassungsfeinden erklärt. Und das auf Jahrzehnte, denn eine Änderung der EU-Verfassung ist kaum mehr möglich. 
Diese Politik lehnen wir ab.
Wir verlangen die Einhaltung des Neutralitätsgesetzes und wollen ein solidarisches und weltoffenes Österreich, das sich an keinen Kriegen und Kampfverbänden beteiligt, sich international für friedliche Konfliktlösung und Abrüstung einsetzt – und im eigenen Land damit beginnt.
Fotos von den Aktionen und Kundgebungen des Netzwerks für Neutralität und Abrüstung unter Beteiligung der ARGE
Kriegführen ade, Friedenserzwingen ja bitte?
Über die Militarisierung in der EU
