Österreichischer Verfassungsgerichtshof weist Klage
gegen die EU-Verträge zurück
Die von einer Bürgerinitiative im Oktober des Vorjahres eingereichte Klage gegen die Verfassungswidrigkeit der EU-Verträge wurde zurückgewiesen. (Neue Argumente 112, Mai 2009)
Der Einsatz von Uranmunition -
ein Verbrechen
Seit dem Golfkrieg 1991 verwenden die USA und ihre Verbündeten Geschoße aus abgereichertem Uran (DU-Munition). Im Irak und am Balkan wurden hunderte Tonnen dieses toxischen und radioaktiven Materials verschossen und dadurch als ultrafeiner Staub in der Umwelt verteilt. (Neue Argumente Ausgabe 108, August 2007)
"Die Demokratie setzt die kleine Einheit voraus"
Ist die Einebnung der Nationalstaaten in dem Superstaat EU das wünschenswerte Ziel, das nach Jahrhunderten der Kriege endlich den Frieden garantiert? Karl Albrecht Schachtschneider, Experte für Verfassungsrecht, warnt, daß der Preis dafür hoch sein könnte: Ein Ende der echten Demokratie im Sinne von Bürgermitbestimmung.
"Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen"
Die EU ein Friedensprojekt oder am Weg zur Supermacht?
Zum Kriegführen mag sich heute niemand mehr bekennen. Da hat es schon einen besseren Klang, von „Krisenbewältigung“ oder „vorbeugender Selbstverteidigung“ zu sprechen.Zitate aus dem European Defence Paper
(Neue Argumente Ausgabe 105, Mai 2006)
Hermann Scheer: "Größtmögliches Maß an demokratischer Selbstverwaltung"
Der Träger des alternativen Nobelpreises und Abgeordneter zum deutschen Bundestag begründet, warum er trotz seines Eintretens für die europäische Integration die EU-Verfassung ablehnt:"...Es geht nicht um die Frage Nationalstaat versus Europa, sondern um die Frage der Aufrechterhaltung eines größtmöglichen Maßes an demokratischer Selbstverwaltung überall in Europa versus unverhältnismäßiger politischer Zentralisierung"
Österreicher auf Schlachtfeldern in aller Welt? Nein zur Beteiligung an den EU-Kampftruppen! Seit November 2004 gibt es die Zusage unserer Regierung zur Teilnahme an EU-Kampftruppen (battle-groups). Ihr Einsatzgebiet ist weltweit geplant - auch ohne UNO-Mandat. In einem vom EU-Rat beauftragten Strategiepapier heißt es, die EU-Kampftruppen dienten "zum Schutz der Handelswege und des freien Flusses von Rohstoffen."
Entwaffnet die westlichen Atommächte! Es muß endlich ein Ende sein mit dem doppelten Maßstab zwischen solchen Staaten, die Atomwaffen haben, und jenen ohne solche. (Neue Argumente Ausgabe 105, Mai 2006)
Der Fall Erich Reiter: "Europa ...muß bereit sein, die Atombombe auch einzusetzen” (Neue Argumente Ausgabe 105, Mai 2006)
Roman Herzog:
EU gefährdet parlamentarische Demokratie
"Faktische Aufhebung der Gewaltenteilung"
Die EU auf dem Weg zur atomaren Supermacht Von Heinz Stockinger
Nach den tausendfachen Overkill-Kapazitäten des Kalten Krieges und nach beginnender atomarer Abrüstung in den 90ern sind wir heute Zeugen einer neuen atomaren Aufrüstung (Neue Argumente Ausgabe 103, April 2005)
EU-Verfassung: Friedensvertrag oder Lizenz zum Plündern? Im Mai soll die EU-Verfassung im österreichischen Parlament ratifiziert werden.Eine kritische Auseinandersetzung (Neue Argumente Ausgabe 103, April 2005)
Die Ohnmacht in der Atompolitik ist eine Ohnmacht der Demokratie
Nur ein Mensch, der seine Umwelt gestalten und bereichern kann, ist ein glücklicher Mensch. Nur ein Staat, in dem der Willen der Bürger nicht mit den Füßen getreten wird, verdient den Namen Demokratie.
(Neue Argumente Ausgabe 97, Juli 2003)
Die dunklen Seiten unseres Rechtsstaates von Robert Gangl
Wer es noch nicht erlebt hat, kann es sich nicht vorstellen. Der Kontakt mit der Justiz kann in unserem Land zu einem Alptraum werden. (Neue Argumente Ausgabe 101, August 2004)
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