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23.12.2006 Die EU-Kommission wollte Österreich am Montag 18.12.2006 dazu zwingen, genmanipulierte Pflanzen - die Genmaissorten MON 810 und T25 - für den Markt zuzulassen. Doch es kam anders. Die EU-Umweltminister haben haben in Brüssel mit der notwendigen qualifizierten Mehrheit gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, das österreichische Importverbot aufzuheben. Damit wurde bereits das zweite Mal der Versuch der EU-Kommission abgewehrt, Österreichs Importverbot für gentechnisch veränderte Maissorten zu kippen. Auch am 24. Juni 2005 war eine derartige Initiative gescheitert.
Die Entscheidung ist ein klares Signal an den Weg Österreichs als gentechnikfreies Agrarland.
3.8.06 Schweden ist knapp einer Nuklearkatastrophe, einem "Super-GAU", entkommen. Nach einem schweren Betriebsfehler im Atomkraftwerk Forsmark letzte Woche wurden nun Details bekannt: Eine Reaktorschmelze konnte nur knapp vermieden werden. Nach 30 Minuten wäre die Temperatur so hoch gewesen, dass niemand die Katastrophe hätte verhindern können, so der ehemalige Direktor der Anlage jetzt. Am Mittwochabend mussten im AKW Oskarsham baugleiche Reaktorblöcke nach einem schweren Störfall vom Netz genommen werden. Eine Untersuchung soll Aufklärung bringen.
mehr: http://www.orf.at/060803-2416/index.html
Kein Geld mehr für herkömmliche Atomkraftwerke, dafür 550 Millionen Euro pro Jahr für die Atomfusionsforschung
25.7.06 Die Mittel für die künftige EU-Atomforschung werden mit österreichischer Zustimmung nun verdreifacht werden. 70 Prozent der unvorstellbaren Summe von 4,1 Milliarden Euro (2007-2013) werden in die Erforschung der Kernfusion gehen, die restlichen 30% werden auf österreichischen Druck hin nunmehr ausschließlich in “Sicherheitsforschung” gehen, statt wie bisher nur “überwiegend” in diese. Die Atomforschung bekommt 550 Millionen Euro jährlich, alle (!) anderen Energien nur 350 Millionen. Die Kernfusionsforschung hat seit den 60er Jahren bereits Unsummen verschlungen, ohne konkretes Resultat. Selbst wenn die enormen technischen Herausforderungen einmal gemeistert werden könnten, ist mit einer serienmäßigen Anwendung in den nächsten 40 Jahren nicht zu rechnen. Die Kernfusion ist ebenfalls eine Hochrisikotechnologie, weil hochradioaktiver Atommüll für 100 bis 200 Jahre endgelagert werden muss. Es wäre viel sinnvoller, das Geld in Energieeffizienztechnologien und erneuerbare Energien zu investieren, wo es schneller, billiger und risikolos zur Sicherung der Energieversorgung und der Lösung des Klimaproblems (CO2-Ausstoß) beitragen könnte.
Novelle könnte einen Rückgang des Anteils der Erneuerbaren bedeuten
25.7.06 EU-Energiekommissar Piebalg hat in einem Schreiben vom 28.6.07 an Außenministerin Plassnik die Sorge geäußert, daß Österreich durch die im Mai beschlossene Ökostrom-Novelle mit seiner massiven Limitierung von Förderungen das Ziel von 78,1 % erneuerbare Energie im Jahr 2010 nicht erreichen würde. Österreich wurde zu vermehrten Anstrengungen im Ausbau der Erneuerbaren Energien gemahnt.
Noch im Frühjahr waren Umweltorganisationen gegen das geplante Ökostromgesetz vergeblich Sturm gelaufen. Energieexperten erwarten durch das Gesetz sogar einen Rückgang des Anteils der Erneuerbaren Energien, weil durch die gedeckelten Förderungen nicht einmal der Zuwachs im derzeit stark steigenden Strombedarf ausgeglichen werden könnte, von einer Erhöhung des Anteils ereneuerbarer Energien ganz zu schweigen.
Gemäß der Richtlinie 2001/77/EG zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt haben alle Mitgliedstaaten nationale Ziele für den Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen festgelegt. Im Anhang dieser Richtlinie ist für Österreich für den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen ein bis 2010 zu erreichender Referenzwert von 78,1% festgelegt. Das Schreiben Piebalgs ist die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag, das bei ungenügender Reaktion bis zur Anrufung des europäischen Gerichtshofs gehen kann.
Laut einer Studie des Volkswirtschaftlers Professor Schneider würde durch das neue Ökostromgesetz alleine in Oberösterreich im Vergleich zur bisherigenÖkostromförderung zwischen 430 und 560 neue Arbeitsplätze verloren gehen, österreichweit würde dies im Zeitraum zwischen 2007 und 2010 einen Rückgang an zusätzlichen Arbeitsplätzen von zwischen 3.510 und 5.880 bedeuten.
18.4.06 Präsdent Bush schließt einen nuklearen Schlag gegen den Iran nicht aus, falls diplomatische Bemühungen scheitern sollten. Gefragt, ob auch ein nuklearer Schlag eine Option wäre, antwortete Bush: "Alle Optionen sind am Tisch. Wir wollen diese Sache diplomatisch lösen und arbeiten hart daran."(Quelle: reuters)
Der Iran besteht darauf, daß er mit seinem Atomprogramm nur friedliche Zwecke verfolgt und verweist darauf, daß die Urananreicherung in keinem Widerspruch zu einem völkerrechtlichen Vertrag steht, insbesondere dem Atomwaffensperrvertrag, den der Iran - im Gegensatz zu anderen Atomstaaten wie z:B. Pakistan, Indien oder Israel - bereits unterzeichnet hat.
Augsburg, 29.3. 06 Das FORUM gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V. veröffentlicht heute ein brisantes Rechtsgutachten, das in den letzten Wochen von dem Experten Verfassungsrecht, Professor Christoph Degenhart, erstellt wurde. In dem Gutachten wird einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), das die Klagen gegen bayerische atomaren Zwischenlager zurückgewiesen hat, in mehrfacher Hinsicht widersprochen. Das Gericht hätte den klagenden Nachbarn die Prüfung der bisher nur behaupteten Sicherheit der Atommüll-Lagerung nicht verwehren dürfen. Auch sei auf falscher Rechtsgrundlage und von der falschen Behörde die Genehmigung erteilt worden.
Der Betrieb von atomaren Anlagen (Atomkraftwerke und atomare Zwischenlager) sei verfassungswidrig, da es 45 Jahre nach der Inbetriebnahme des ersten Kernkraftwerkes in Deutschland immer noch kein verbindliches Entsorgungskonzept für den Atommüll gibt. Sollte das BVerwG die Nichtzulassungsbeschwerden – oder nach einer Revisionszulassung die Hauptsacheklagen – zurückweisen, wird gegen diese Entscheidungen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoben.
In diesem Verfahren wird zum einen die Verfassungswidrigkeit des Betriebs atomarer Anlagen ohne verbindliches Entsorgungskonzept gerügt werden, zum anderen soll dem Bundesverfassungsgerichtshof die Möglichkeit eröffnet werden, sein grundlegendes Kalkar-Urteil vom 08.08.1978 zu überdenken und den Begriff „Restrisiko“ neu zu definieren.
Atomkraftwerke sind unzureichend gegen terroristische Angriffe geschützt, atomare Zwischenlager sind völlig ungeschützt. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York ist die weitere Behauptung, ein gezielter terroristischer Angriff sei praktisch ausgeschlossen, geradezu grotesk und im höchsten Maße unverantwortlich.
Regierungsbeamter: Wir brauchen atomare Macht
6. 3. 06 BERLIN. Die US-Regierung will offenbar das im Atomwaffensperrvertrag (NPT) fixierte Ziel der atomaren Abrüstung nun auch offiziell aufgeben. Linton Brooks, der Chef der Nationalen Atomsicherheitsbehörde, erklärte als erster hoher Regierungsvertreter, dass das unter anderem im NPT festgehaltene Ziel von Washington nicht mehr verfolgt werde. Die USA "müssen in absehbarer Zeit beides beibehalten - nukleare Macht und die Fähigkeit, Atomwaffen zu haben und diese zu modernisieren". Mit dem Kalten Krieg sei nicht auch die Bedeutung von Atomwaffen verschwunden. Brookslegte Pläne zur Modernisierung des Atomwaffenarsenals und zur Entwicklung neuer Atomsprengköpfe vor, darunter der Robust Nuclear Earth Penetrator, der unterirdische Ziele zerstören soll.
Zuletzt hatten Ex-US-Präsident Bill Clinton und der damalige russische Präsident Boris Jelzin im September 1998 in einer gemeinsamen Erklärung die Verpflichtung beider Länder zum Ziel der nuklearen Abrüstung bekräftigt. Im Atomwaffen-Sperrvertrag, den auch die USA unterzeichnet haben, werden die Atommächte durch Artikel VI zu Verhandlungen mit dem Ziel einer vollständigen nuklearen Abrüstung verpflichtet. Im Atomstreit mit Iran werfen die USA der Regierung in Teheran gerade vor, gegen Bestimmungen des NPT zu verstoßen. Unter Bush haben die USA in den letzten Jahren etliche Rüstungskontrollvereinbarungen geschwächt oder ein Zustandekommen ganz verhindert. So weigern sie sich, das seit 1996 vorliegende Atomteststoppabkommen zu ratifizieren.
8.2.06 Schweden hat sich Großes in Sachen Energie vorgenommen. Das skandinavische Land mit neun Millionen Einwohnern will den ehrgeizigsten Schritt tun, den je eine westliche Nation bei der Energieversorgung unternommen hat: Bis zum Jahr 2020 eine komplett ölfreie Wirtschaft aufbauen.
Es ist der erste Versuch weltweit, völlig auf fossilen Brennstoffe zu verzichten. Bis 2020, so der Plan, soll das skandinavische Land ganz auf erneuerbare Energie umgestellt sein.
Das Ziel ist laut schwedischer Regierung, alle fossilen Brennstoffe durch erneuerbare Energie zu ersetzen, bevor der Klimawandel die Ökonomie zerstört und die Ölknappheit zu gigantischen Preisen führt. Ein weiterer Ausbau der Atomenergie ist nicht geplant.
Es werde immer bessere Alternativen zum Öl geben, kein Haushalt werde Öl zum Heizen brauchen und auch Autofahrer brauchten sich keine Sorgen zu machen, versucht Mona Sahlin, Ministerin für nachhaltige Entwicklung, mögliche Kritik gleich im Keim zu ersticken.
