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Klage gegen den EU-Vertrag von Lissabon
beim österreichischen Verfassungsgerichtshof eingereicht
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Wien, 23.10.2008 Die vom deutschen
Universitätsprofessor Dr. K. A. Schachtschneider
ausgearbeitete Verfassungsklage gegen die Ratifikation des EU-Vertrages
von Lissabon (in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Univ.
Prof. Pernthaler) wurde am 23. Oktober 2008 beim
österreichischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.
Träger dieser Klage ist ein Personenkommitee von 16
Klägern, darunter fünf
Universitätsprofessoren, Vertreter mehrerer
Bürgerrechtsorganisationen und andere Betroffene aus der
Zivilgesellschaft. mehr...
Am 7.5.2008 hat die slowakische Regierung den Bau eines weiteren Atomreaktors am Standort Jaslovske Bohunice beschlossen, 80 Kilometer von der österreichischen. Staatsgrenze.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum von den Grünen : "Der entscheidende Hebel in der Anti-Atompolitik liegt bei der Haftungsfrage. Atomstrom ist nur wirtschaftlich, solange die Haftungssummen auf ein Minimum beschränkt sind. Österreich kann seinen Nachbarstaaten nicht vorschreiben, wie sie ihren Strom erzeugen. Bundes- und Landesregierung können aber sehr wohl das Recht der ÖsterreicherInnen auf Schadenersatz bei einem Unfall einfordern - und das sollten sie endlich tun!"
Das kanadische Ehepaar Percy und Louise Schmeiser wurde für seinen jahrzehntelangen, beharrlichen Kampf gegen den Agrar-Konzern Monsanto ausgezeichnet.
2.10.07 Monsanto verklagte das kanadische Ehepaar Schmeiser, als auf deren Feldern Spuren von Monsanto- Gensaatgut entdeckt wurde, wegen angeblich illegaler Anwendung des Monsanto-Genraps. Die Schmeisers konnten nachweisen, daß das Saatgut des Konzerns gegen ihren Willen durch Pollenflug von Feldern des Nachbarn auf ihre Felder geraten war. 2004 wurden die Schmeisers zwar von den Schadensersatzforderungen freigesprochen, die Patentansprüche Monsantos wurden allerdings grundsätzlich bestätigt. Der jahrelange Gerichtsprozess brachte die Schmeisers an den Rand des finanziellen Ruins.
In der Begründung der Jury hieß es, das Paar werde "für seinen Mut bei der Verteidigung der Artenvielfalt ausgezeichnet" und habe außerdem die "derzeitig ökologisch und moralisch perverse Auslegung des Patentrechtes in Frage gestellt".
Vortrag von Percy Schmeiser über den Kampf gegen Monsanto
Der Preisvorteil gegenüber Heizöl extraleicht 46%
Wien, 19.9.2007 Pellets werden gegenüber Öl und Gas preislich immer günstiger. Die aktuelle Preisstatistik von proPellets Austria ergibt für den Monat September einen Durchschnittspreis von 187€/Tonne. Im Vergleich zum September des Vorjahres ist der Preis damit um fast ein Viertel gesunken. Im Gegensatz zu Erdöl sind die Preise bei Pellets seit dem Frühjahr 2007 stabil und günstig, der Vorsprung auf Heizöl hat sich inzwischen auf 46% erhöht. Steigen die Preise bei Erdöl weiter an, wird das Heizen mit Öl bald doppelt so teuer sein wie mit Pellets.
13.9.07 Der Europäische Gerichtshof hat heute, am 13.9.2007, das oberösterreichische Gentechnik-Anbauverbot endgültig als ungültig erklärt. Das Urteil ist endgültig, keine Berufung mehr möglich.
Oberösterreich hat im Jahr 2002 ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen erlassen. Dieses Gesetz wurde mit der Besonderheit der regionalen Landwirtschaft begründet, die ein Nebeneinander von traditioneller und Gentechnik-Landwirtschaft wegen der kleinräumigen Struktur und dem hohen Bioanteil in Oberösterreich nicht ermögliche. Heute hat der Europäische Gerichtshof dieses Verbot endgültig für ungültig erklärt. Ein von der Bundesregierung unterstützter Einspruch des Landes gegen die Aufhebung des Anbauverbotes wurde zurückgewiesen. Damit ist das 2002 beschlossene Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen in Oberösterreich tot.
Die EU-Kommission hatte dieses Anbauverbot von Anfang an abgelehnt, worauf die Landesregierung beim Europäischen Gerichtshof Nichtigkeitsklage einlegte. Im Oktober 2005 wurde die Berufung in erster Instanz jedoch abgewiesen - weil angeblich keine neuen wissenschaftlichen Argumente für das Anbauverbot vorgelegt wurden. Gegen dieses Urteil erhob Oberösterreich, unterstützt von der Republik Österreich, Nichtigkeitsbeschwerde. Auch dieses Rechtsmittel wurde nun vom EUGH zurückgewiesen. Auch die Prozesskosten von Österreich getragen werden.
Aus dem Gesundheitsministerium verlautete, man habe dieses Urteil grundsätzlich erwartet. Importverbote für drei Mais- und eine Rapssorte seien aber nach wie vor aufrecht. Die EU versuche zwar regelmäßig, auch dagegen vorzugehen, vorerst würden die Verbote aber halten. Oberösterreich hat bereits im Vorjahr ein "Gentechnik-Vorsorgegesetz" erlassen, was den Anbau in gewissen Fällen (Gefahr der Auskreuzung) jedenfalls erschweren würde.
Demokratie? Respekt vor Bürgerwille? Nicht mal was wir essen wollen, dürfen wir in der EU noch selbst bestimmen! Es ist unglaublich, wie eine Institution, die sich auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruft, ohne Wimpernzucken den Willen der großen Mehrheit der Bürger mit den Füßen tritt, nur weil es ein paar Großkonzernen so in den Kram paßt. Es wird wieder mal klar, was die EU sicher NICHT ist - eine Interessensvertretung ihrer Bürger.
UMFRAGE
auf ORF-online
"Ist Ist Oberösterreich mit der Schaffung einer
Gentechnik-freien Zone auf dem richtigen Weg?"
11.9.2007 Die Bundesregierung will bis Mitte Oktober eine Entscheidung über die Anzahl österreichischer Soldaten in den sogenannten EU-Kampftruppen treffen, gab Verteidigungsminister Norbert Darabos heute bekannt. Er könne sich die Entsendung von mehr als 200 österreichischen Soldaten vorstellen. Die Aufgabe der EU-Kampftruppen ist, mehrere schnelle Einsatztruppen (je 1.500 Soldaten) für internationale Eingriffe, die bis zu schweren Kampfhandlungen reichen, bereitzustellen.
Einen Widerspruch zur Neutralität konnte der Verteidigungsminister nicht erkennen.
1.9.07 Das erste vollständig mit Sonnenenergie beheizte Mehrfamilienhaus Europas wurde am 31. August 2007 in der Schweiz eingeweiht.
So sehen wirkungsvolle Rezepte zum Klimaschutz aus:
Auf dem Dach wärmt eine 276 Quadratmeter große
Solaranlage Wasser auf, das in einem hausinternen Wassertank
gespeichert wird. Mit dieser "Wärmflasche" als
Reserve kann das Haus über das ganze Jahr zu 100% mit
Heizwärme und Warmwasser aus Sonnenenergie versorgt werden.
Der Tank des gut wärmegedämmten Hauses hat ein
Fassungsvermögen von 205.000 Litern, das entspricht einem
Würfel von ca 6 Metern Seitenlänge.
Das Projekt wurde von der Firma Jenni Energietechnik AG in Oberburg/BE
verwirklicht.
Bei Einfamilienhäusern wurde diese Technik schon
mehrfach angewendet.
Hubert Kuhn aus Warnungs
heizt sein Passivhaus nur mit Solarenergie und einem 10.000 Liter
Wasserspeicher. Durch eine eigene Stromerzeugung erzeugt das Haus
außerdem mehr Strom als es verbraucht.
23. Juli 2007 Bereits seit dem vergangen Herbst sind die AKWs Biblis A und B wegen Baumängeln vom Netz. Seit dem Störfall im AKW Krümmel steht dieses still. Auch das AKW Brunsbüttel mußte nach weiteren Problemen vollständig vom Netz genommen werden, und der Atommeiler Unterweser ist zur jährlichen Revision abgeschaltet. Das Atomkraftwerk Philippsburg 2 war seit Anfang Juli bis heute ebenfalls zur Jahresrevision vom Netz. – Damit standen sechs Reaktoren mit einer Leistung von etwa 7400 Megawatt zur Stromproduktion nicht zur Verfügung, das ist mehr als ein Drittel der in Deutschland installierten AKW-Leistung, ohne daß es Probleme bei der Stromversorgung oder den Strompreisen gab.
Die Atomexpertin Renate Backhaus (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND) meinte dazu: „Die Entwicklungen der letzen Tage zeigen: Atomkraftwerke sind nicht nur gefährlich. Sie sind auch überflüssig. Mindestens die Pannenreaktoren Brunsbüttel, Krümmel sowie Biblis A und B können ohne Probleme abgeschaltet bleiben.“ Deutschland produziere pro Jahr einen so großen Stromüberschuss, daß ohne weiteres mehrere AKW vom Netz genommen werden können. Im Jahr 2006 betrug der Exportüberschuss 20 Milliarden Kilowattstunden Strom. Dies entspricht etwa der Jahresproduktion der drei Atomkraftwerke Biblis A, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel zusammen.
Wien, 30.5. 2007 Der Europäische Verband der Erneuerbaren Energie Produzenten EREF hat eine Klage gegen die EU-Kommission beim europäischen Gerichtshof eingebracht. Die Finanzierung des geplanten finnischen Atomreaktors Olkiluoto mit teils staatlich garantierten Billigstkrediten für das finnische Unternehmen TVO von unter 2,6% stellte eine grobe Marktverzerrung dar und widerspäche EU-Recht. Solange Atomstrom durch Kredite weit unter den marktüblichen Konditionen sowie staatlichen Garantien und Haftungsbeschränkungen gefördert werde, hätten Ökostromerzeuger keine faire Chance am Markt. Die Bevorzugung der Atomkraft werde zu einer Benachteiligung der Erneuerbaren Energien.
Der Klage beim EUGH war eine formelle Beschwerde bei der
EU-Kommission vorausgegangen, deren Behandlung die Kommission
zunächst verschleppt hatte. Erst nach Einbringung einer
Untätigkeitsklage wurde die Beschwerde schließlich
als unbegründet beurteilt. Die erste mündliche
Verhandlung beim EUGH zur aktuellen Klage wird nicht vor einem Jahr
erwartet, ein Urteil frühestens in zwei Jahren.
Das Militärbündnis denkt über den weltweiten Schutz von Öl- und Gaseinrichtungen nach - Konzerne könnten sogar Geheimdienstinformationen erhalten
15.5.07 Anschläge auf Ölförderanlagen und Pipelines gehören in Teilen Afrikas, Asiens und des Nahen Ostens beinahe schon zum Alltag. Um die Energieversorgung zu sichern, will die NATO den Ölkonzernen weltweit mit schnellen Eingreiftruppen zu Hilfe kommen. Jamie Shea, Planungsdirektor im privaten Büro des NATO-Generalsekretärs, sagte, daß die NATO bereits diesbezügliche Gespräche mit Firmen und Förderländern führe. Die Unternehmen würden zur Verbesserung ihrer eigenen Sicherheitskonzepte auch danach streben, Geheimdienstinformationen zu erhalten.
Besonders in Nigeria will die NATO aktiv werden, wo zahlreiche Anschläge auf Ölförderanlagen dazu geführt haben, daß die Fördermenge um mehr als ein Viertel gedrosselt wurde.
Hintergrund: Viele Menschen in zahlreichen Förderländern leben in bitterer Armut und haben kaum je einen Cent von den riesigen Profiten gesehen, die in den Taschen der Ölwirtschaft und ihrer eigenen oft korrupten Regierungen verschwinden. Immer wieder werden ganze Landstriche durch austretendes Öl verseucht und damit die Lebensgrundlage vieler Menschen zerstört. In Nigeria wurde der dagegen auftretende Bürgerrechtskämpfer Ken Saro-Wiwa und acht Mitstreiter nach einem Schauprozess 1995 hingerichtet. Später gaben Zeugen offen zu, in dem Prozess auf Bestechung der nigerianischen Regierung (die mit den Konzernen zusammenarbeitet) falsch ausgesagt zu haben. http://de.wikipedia.org/wiki/Ken_Saro-Wiwa
Der Iran ersetzt im Außenhandel und bei seinen Auslandsguthaben den US-Dollar durch den Euro.
24.4.2007 Die iranische Regierung hat hat die Weisung gegeben, den gesamten Außenhandel, insbesondere den Ölhandel, statt in Dollar in Euro abzurechnen, sagte der iranische Regierungssprecher Gholam Hossein Elham heute vor Journalisten in Teheran. Der Erdölexport macht etwa 80 Prozent der iranischen Deviseneinnahmen aus. Wie im März bekannt wurde, hat der chinesische Staatskonzern Zhuhai Zhenrong bereits seit Ende 2006 einen Großteil der Öleinfuhren aus dem Iran mit Euros bezahlt (Quelle:ntv).Auch die Auslandsguthaben des Iran sollen auf Euro umgestellt werden, um die Abhängigkeit von der US-Währung zu beenden. Die Zentralbank wurde mit der Umstellung beauftragt.
Auch China hat zu Beginn des Jahres begonnen, einen Teil seiner Währungsreserven von Dollar auf Euro umzuschichten. Der Irak hatte Ende 2000 damit begonnen, Öl gegen Euro zu verkaufen und seine nationalen Devisenreserven auf Euro umzustellen. Seit der Machtübernahme durch die US-Truppen wird irakisches Erdöl allerdings wieder für Dollars verkauft.
Durch das System des Petrodollars wurde jahrzehntelang eine permanente weltweite Nachfrage nach Dollars geschaffen. Ob die Abkehr des Irans von der Dollarabrechnung eine wesentliche Schwächung des Dollars und der USA bewirkt, darüber gehen die Meinungen von Analysten auseinander. Der Dollarkurs ist in der letzten Zeit jedenfalls stark gefallen und verfehlte Mitte April nur knapp seinen absoluten Tiefpunkt seit der Euro-einführung.
Innerhalb der nächsten Jahre sollen Frankreichs Briefträger in 10.000 Elektroautos unterwegs sein.
Paris, 18. April 2007 - Die französische Post setzt ein Zeichen für den Klimaschutz: La Poste wird ihre Fahrzeugflotte innerhalb von fünf Jahren um 10.000 Elektroautos ergänzen. ein solcher Großauftrag ist weltweit einmalig. Bereits die erste europaweite Ausschreibung zur Lieferung von 500 Wagen ab kommendem Jahr sei der weltweit größte Auftrag dieser Art, sagte Industrieminister François Loos.
Die superleisen Autos schaffen je nach Fahrweise 150 bis 200 Kilometer, bis sie wieder an der Steckdose aufgetankt werden müssen. Seit 2005 hatte das Unternehmen acht Elektroautos vom Typ Cleanova II getestet, bei denen sich "ausreichende Autonomie und große Zuverlässigkeit" gezeigt hätten, wie Post-Chef Jean-Paul Bailly sagt. Das Fahrzeug komme in puncto Lärm und Stress sehr gut bei den Briefträgern an, seine Wartungskosten seien geringer und es gebe kaum Ausfälle.
Eine großartige Entscheidung der französischen Post, wenn auch mit dem Wermutstropfen, daß diese Wagenflotte wenigstens derzeit noch mit Strom aus den zahlreichen Atomkraftwerken des Landes betrieben wird.
Quelle: Spiegel
24.3.07 Der Uranpreis stieg in den vergangen 12 Monaten um 85 Prozent auf 40,25 Dollar je Pfund (etwa 454 Gramm). Für 2008 erwartet die US Bank Merrill Lynch einen weiteren Preisanstieg bis auf 80 Dollar.Verantwortlich für diese Entwicklung sind geplante Programme zum Ausbau der Atomenergie in China, Rußland und Indien, zustandegekommen auch wegen der Empfehlung einflußreicher Institutionen wie der IEA (Internationale Energieagentur), die die Atomenergie als einzigen Ausweg aus Ölverknappung und Klimakollaps darstellen.
Eine Statistik der World Nuclear Association zeigt allerdings, daß schon in den vergangenen Jahren weniger Uran gefördert als verbraucht wurde. Thomas Neff, Nuklearexperte am Massachusetts Institute of Technology (MIT), schätzt, daß die weltweiten Vorräte zwischen 1985 und 2003 zwischen 116.000 und 166.000 Tonnen abgenommen haben. Es seien "heroische Anstrengungen" notwendig, um die Uranproduktion auf ein adäquates Niveau zu heben.
Es ist daher höchst fraglich, ob der Uranbedarf bei einem weltweiten Ausbau der Kernenergie gedeckt werden kann, wie lange er gedeckt werden kann, und mit welchen Kosten das verbunden wäre. Schlimmstenfalls würden Milliardensummen in den Bau von neuen AKWs versenkt, die dann nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden könnten.
17.3. 2007 ein großer
Teil der für die konventionelle Viehmästung in der EU
verwendeten Futtermittel besteht aus importiertem
südamerikanischen Soja. Durch den weltweit steigenden
Fleischkonsum hat sich in den letzten 20 Jahren die Nachfrage nach Soja
als Futtermittel und damit dessen Produktion auf beinahe 210 Millionen
Tonnen verdoppelt. Auch Palmöl, das in zahlreichen
Nahrungsmitteln enthalten ist (z.B. Margarine) wird in immer
größeren Mengen importiert. Um mehr
Anbauflächen für Soja und Palmöl zu
gewinnen, wird laufend mehr Regenwald abgeholzt und in intensiver
Landwirtschaft bearbeitet. In Brasilien und Bolivien werden bis 2010
geschätzte 3 Millionen Hektar Regenwald pro Jahr verloren
gehen. Der amerikanische Wissenschaftsjournalist Jeremy Rifkin rechnete
schon in den 80iger Jahren vor, daß für jeden in den
USA verspeisten Hamburger 6m² Regenwald zerstört
würden*. eine gewisse Zurückhaltung beim
Fleischkonsum, insbesondere aus industrieller Produktion, kommt somit
auch dem Regenwald zugute.
(*) Zeitung des Maschinenrings Aichfeld-Leoben März
2007
Ali Asghar Soltanieh fordert Verurteilung von
durch Weltsicherheitsrat
Wien, 8.3.2007 Der Iran hat Israels Besitz
von Atomwaffen als eine "schwere Bedrohung" für den
Weltfrieden kritisiert. "Die Atombombe in den Händen der
Israelis stellt eine besonders schwere Gefahr für den
regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit dar", sagte
der iranische Botschafter Ali Asghar Soltanieh bei einem Treffen der
Internationalen Atomenergiebehörde IAeA (IAeO) am Donnerstag
in Wien.
Besonders ermutigt werde Israel durch die fehlende Verurteilung seines
Nuklearprogramms durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Daher
drohe das Land "öffentlich mit einem Angriff auf friedliche
Anlagen anderer Länder".
Israel hat den Besitz von Atomwaffen bisher nie offiziell bestätigt oder dementiert. Unter experten gilt es allerdings als erwiesen, daß das Land über etwa 200 Atomsprengköpfe verfügt. Unlängst hatte auch der israelische Regierungschef Ehud Olmert eine entsprechende Anspielung gemacht, daß Israel "so wie Frankreich, Amerika und Russland" die Atombombe besitze.Der Iran und arabische Staaten kritisieren seit langem, dass das nach offizieller Darstellung zu friedlichen Zwecken dienende Atomprogramm im Iran international sanktioniert wird, während das israelische kein Thema ist - und das, obwohl der Iran im Gegensatz zu Israel den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben hat. (Quelle: APA)
7.3.2007 Gestern nachmittag traten erneut 1.100 Liter radioaktive Kühlflüssigkeit in Temelin aus. Dies ist bereits der zweite Vorfall dieser Art innerhalb weniger Tage und der insgesamt 16. Austritt von radioaktiver Flüssigkeit aus undichten oder offenen Leitungen.
Manfred Doppler von atomstopp_oberoesterreich forderte den sofortigen Betriebsstopp von Temelin, bis die vereinbarten Nachrüstungen erfolgt seien. Die österreichische Bundesregierung sollte nun endlich die überfällige Völkerrechtsklage gegen Tschechien wegen dem Bruch des Melker Abkommens einbringen.
14.2.07 Straßburg - Nach einem Jahr Untersuchung durch den CIA-Sonderausschuss hat das europaparlament am Mittwoch die Praxis von geheimen Gefangenenflügen als illegales und systematisch eingesetztes Instrument des US-Geheimdienstes verurteilt. Seit September 2001 bis Ende 2005 hätten mindestens 1.245 Flüge der CIA in europäischen Luftraum stattgefunden. Illegale Entführungen gab es in Deutschland, Schweden, Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern, Dänemark, Belgien, der Türkei, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Rumänien, im Kosovo und in Österreich. Das EU-Parlament verurteilte die wiederholte Verschleierung und Akzeptanz dieser Praxis durch die Geheimdienste und Regierungsbehörden mehrerer europäischer Länder.
Beide Reaktoren wegen Sicherheitsmängeln wieder abgeschaltet
3.2.2007 Wegen Sicherheitsmängeln im schwedischen AKW Forsmark mussten am Samstag erneut zwei der drei Reaktoren abgeschaltet werden. Das 26 Jahre alte Atomkraftwerk hat Probleme mit den Gummidichtungen der äußeren Reaktorwände. es wurde bekannt, dass die fraglichen Dichtungen seit zehn Jahren überhaupt nicht kontrolliert wurden und deshalb auch nicht vorbeugend ausgetauscht worden waren. Womöglich waren diese schon seit mehreren Jahren undicht.
Der Reaktor 1 des AKW mußte voriges Jahr einem schweren Störfall am 25.Juli für zwei Monate abgeschaltet werden. Derzeit ermittelt der Staatsanwalt in diesem zusammenhang gegen die Betreibergesellschaft Forsmark Kraftgrupp.
Knapp vorbei an der Katastrophe
"es war ein reiner Zufall, dass es zu keiner Kernschmelze kam." Das sagte Lars-Olov Höglund, der als langjähriger Chef der Konstruktionsabteilung des schwedischen Vattenfall-Konzerns für das Atomkraftwerk Forsmark zuständig war und den Reaktor genau kennt. Durch einen Kurzschluß wurden auch die Notstromaggreagate lahmgelegt. erst nach 23 Minuten gelang es, einen Teil der Notkühlung in Betrieb zu setzen und den Reaktor wieder unter Kontrolle zu bekommen. Sieben Minuten später wäre es zu spät gewesen, eine Kernschmelze aufzuhalten.
Quelle: taz vom 3.8.2006 und taz 5.2.2007
1.2.07 Das Ergebnis des von der UNO beauftragten Weltklimaberichts wurde heute in Paris vorgestellt. Die Experten warnen vor einer Erhöhung der Erddurchschnittstemperatur zwischen 2 und 4,5 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts. Die Meeresspiegel könnten durch das Schmelzwasser zwischen 18 - 59 cm ansteigen. Der Bericht stellt klar fest, dass der Mensch überwiegend an der globalen Erwärmung Schuld hat, und natürliche Faktoren nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die beobachteten Veränderungen in der Atmosphäre und den Weltmeeren sowie der Verlust von Packeis seien ohne äußere Einwirkung nicht zu erklären.
Von 1961 bis 2003 seien im Schnitt 1,8 Millimeter pro Jahr hinzugekommen. Zwischen den Jahren 1993 und 2003 stieg der Meeresspiegel dabei im Schnitt bereits um 3,1 Millimeter pro Jahr. Der Klimawandel äußert sich auch in zahlreichen langfristige Veränderungen, wie den Windstrukturen. extreme Wetterereignisse wie Dürren, schwere Niederschläge, Hitzwellen und die Intensität tropischer Zyklone haben zugenommen.
Der frühere Chef des UN-Umweltprogramms und ehemalige deutsche Umweltminister Klaus Töpfer warnte: "Wer jetzt noch nicht wach ist, der muss sich fragen, was denn eigentlich passieren muss, damit man den Ernst der Lage erkennt."
18.1.07 Die Demokraten haben heute ein Gesetz auf den Weg gebracht, durch welches Milliarden an Subventionen für Öl und Gas in die erneuerbaren Energien umgeleitet werden sollen. Ein Fonds mit dem Volumen von 14 Milliarden Dollar (10,8 Mrd Euro) soll eingerichtet werden. Das Geld soll in erneuerbare Energien, Biosprit oder Projekte für Energieeinsparung fließen, und die Abhängigkeit der USA von ausländischen Öllieferungen reduzieren. Die Vereinigten Staaten importieren täglich 21 Millionen Barrel Öl, das sind 64 Prozent des landesweiten Bedarfs. Die Demokraten, nun die Mehrheit in beiden Häusern haben, wollen die Energiepolitik zu einer ihrer Prioritäten machen.
Der frühere deutsche Bundespräsident Roman Herzog sieht die parlamentarische Demokratie in Deutschland durch Fehlentwicklungen in der EU ernsthaft bedroht.
13.1.07 „es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann“, heißt es in einer Stellungnahme, die Herzog gemeinsam mit Lüder Gerken für die „Welt am Sonntag“ geschrieben hat. Die Politik der europäischen Union „leidet in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung". Der Bundestag sei in die für Deutschland relevante EU-Gesetzgebung nicht so eingebunden, wie es das Grundgesetz für das deutsche Parlament verlange.
Viele Bundestagsabgeordnete seien über diese Entwicklung ebenfalls beunruhigt, scheuten aber davor zurück, dies öffentlich zu äußern. Außerdem erlange die EU immer weitere Kompetenzen, ohne daß dies sachlich angebracht sei. Die heutigen politischen Strukturen, die „dieser schleichenden Zentralisierung“ Einhalt gebieten sollen, hätten versagt.
Herzog und Gerken kommen zu dem Schluss, dass diese Probleme durch die EU-Verfassung nicht gelöst werden können. Vielmehr bestehe sogar die Gefahr, dass der Verfassungsvertrag die bestehenden Mängel noch verfestige. Sie verlangen eine konstruktive öffentliche Debatte über Stärken und Schwächen der Verfassung, und machen einige Vorschläge zur Demokratisierung. Der derzeitige Verfassungsentwurf sei jedenfalls abzulehnen.
Artikel vom 13.1.07 in der Welt online
1.1.2007 In Europa wurden sieben Atomkraftwerke per 31.12.2006 endgültig still gelegt. In Bulgarien die Blöcke 3 & 4 des Atomkraftwerks Kosloduj, in der Slowakei der Block 1 des AKW Bohunice und in Großbritannien je zwei Blöcke der alten AKWs Dungeness A1 & A2 südöstlich von London und Sizewell A1 & A2 in Ostengland. Damit sinkt die Zahl der weltweit betriebenen AKWs von 442 auf 435. In Indien und China werden gerade einige neue AKWs gebaut, in Europa eines in Finnland. Die Zahl der in Bau befindlichen AKWs im Jahr 2006 ist damit die niedrigste Zahl seit 40 Jahren.
Die Reaktoren von Bohunice und Kosluduj galten vor allem wegen dem Fehlen eines Schutzmantels (containment) als besonders gefährlich.
